Parlament für besseren Notdienst

Stadtverordnetenversammlung schließt sich Forderung von 1000 Butzbachern an

Die Butzbacher Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Appell des Seniorenbeirats an die Landesapothekerkammer hinsichtlich einer zusätzlichen Apotheken-Versorgung nachts und an Wochenenden in Butzbach. Die Entscheidung fiel bei einer Enthaltung. Diese kam von Günter Kurz (CDU), der zuvor dafür plädiert hatte, die heimischen Bundes- und Landtags-Abgeordneten sollten sich dafür einsetzen, dass Apotheken eine finanzielle Unterstützung erhalten, um die Notdienstversorgung zu sichern. Kurz hatte aus eigener Erfahrung gesprochen, da er viele Male nachts auch im Winter nach Bad Nauheim habe fahren müssen, um Medikamente zu besorgen. Bundesmittel und eine Mitfinanzierung durch die Krankenkassen stellte sich Kurz als Lösung vor. Es wurde unruhig in der Stadtverordnetenversammlung während des Redebeitrags von Kurz, und auch in der CDU-Fraktion rumorte es. Dort war man mit den Aussagen des Christdemokraten offensichtlich nicht zufrieden. Alexander Kartmann betonte für die Union, mit der Landesapothekerkammer sei der richtige Ansprechpartner benannt. Die Abgeordneten seien ohnehin in Kontakt mit den Akteuren vor Ort. Michael J. Mentz (SPD) hatte zuvor erklärt, dass die Apotheken ein Organ der öffentlichen Gesundheitsvorsorge seien. Dass diese noch dafür belohnt werden sollen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, sei absurd. Die Apotheken sollten ihrem Auftrag gerecht werden. So wurde der Antrag von Kurz bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung vom Parlament abgelehnt. Die vom Seniorenbeirat verfasste Resolution verabschiedeten die Stadtverordneten dann einstimmig bei einer Enthaltung.

Astrid Gerum (UWG) hatte eingangs darauf hingewiesen, dass sich die Apotheken-Notdienst-Lösung wie sie vor der Änderung zum 31. Dezember 2005 Bestand hatte, bewährt habe. Nach der derzeitigen Regelung müssten Butzbacher 168-mal im Jahr in die weitere Umgebung zu einer Notdienstapotheke fahren. Auch die FDP hatte sich der Forderung nach einem verbesserten Notdienst angeschlossen. Das betreffe alle Butzbacher, sagte Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr. „Die Landesapothekerkammer Hessen als zuständige Behörde wird aufgefordert, die seit dem 1. Januar 2006 geltende Anordnung zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Butzbach zurückzunehmen und einen Apothekennotdienst zur Nachtzeit und am Wochenende wieder einzuführen beziehungsweise zuzulassen“, lautet der Beschlusstext. Eine Unterschriftenliste von rund 1000 Butzbachern gehört zu den Unterlagen, die der Kammer übergeben werden. Der Seniorenbeirat weist in dem Papier darauf hin, dass zum Beispiel durch eine Erhöhung der Notdienstgebühr, die derzeit bei 2,50 Euro liege, ein Teil der Kosten aufgefangen werden könnte. Dieser Vorschlag sei von vielen unterbreitet worden, die die Forderung unterschrieben haben.